Die schmutzige Seite des sauberen Krieges – Der Drohnenkrieg der USA
Sie sind billig, sie sind präzise, sie schonen das Leben der eigenen Soldaten und sie können mögliche Angriffe schon im Keim ersticken. Soweit sprechen alle Fakten für den Einsatz von bewaffnete Drohnen zu militärischen Zwecken. Die Schattenseite der technischen Kampfflugzeuge: zivile Opfer, psychologischer Terror und Willkür der Befehlshaber. Was ist dran am „sauberen Krieg“?
Die Vereinigten Staaten haben eine neue Art der Kriegsführung für sich entdeckt – den Kampf mit ferngesteuerten unbemannten Kampfflugzeugen, also Drohnen. Seit Amtsantritt des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama haben alleine in Pakistan und im Jemen mindestens 385 Drohnenangriffe stattgefunden. Unter dem heute vor allem wegen seinem Umgang mit Terroristen stark kritisierten Vorgänger Georg W. Bush waren es lediglich 46 Angriffe.
Fortschrittlich: Die Soldaten der Zukunft
Auf den ersten Blick wirkt der militärische Einsatz von Drohnen durchaus sinnvoll. Sie sind effizient, billiger als bemannte Flugzeuge und vermeiden Tote in den eigenen Reihen. Besonders attraktiv gelten die Drohnen im Kampf gegen den Terrorismus. Hier können hochrangige Mitglieder extremistischer Organisationen ausgeschaltet werden, bevor es zu einem Angriff kommt. Das Problem: Außerhalb eines Schlachtfeldes gelten selbst Terroristen nicht als militärische Ziele, sondern als Zivilisten, deren Tötung illegal ist. Für eine „gezielte Tötung“, also ein Attentat, fehlt daher die Rechtsgrundlage.
Folter: Gezielte Zerstörung der Persönlichkeit
Die Folgen für die Betroffenen sind dramatisch, denn nicht nur ihre Körper sind geschunden, sondern vor allem ihre Seelen – und sie bleiben es oft ein Leben lang
[...]»
Abhilfe schafft hier ein sogenanntes „White Paper“ des US-amerikanischen Justizministeriums. Das Dokument schafft eine Rechtsgrundlage für den Drohnenkrieg, indem es die gezielte Tötung von Zivilisten in Fällen legalisiert, in denen das Ziel entweder ein „funktionsfähiger Anführer von al-Qaida ist“ oder wenn die „unmittelbare Drohung eines Angriffes“ vorliegt. Beweise für einen solchen Angriff sind für den Einsatz einer Drohne nicht notwendig. Auch die Justiz muss nicht über den Angriff informiert werden. Befehlsgewalt über die Drohnen haben nur ausgewählte Amtsträger und Friedensnobelpreisträger Obama selbst.
Es ist unklar, wie viele Drohnen genau außerhalb der USA in Betrieb sind. Auch die genaue Zahl der Opfer der bisherigen Angriffe ist nicht bekannt. Die Angaben des amerikanischen „Bureau of investigative Jounalism“ (BIJ) schwanken zwischen knapp 2500 und 3300 Opfern, darunter 474 bis 881 Zivilisten. Auf noch höhere Zahlen kommt eine von den Universitäten Stanford und New York veröffentlichte Studie. Schätzungen darüber, wie viele der Getöteten tatsächlich führende Mitglieder von terroristischen Gruppierungen waren, belaufen sich in der Studie auf etwa 2%.
Paradox: Terror mit Terror bekämpfen
Tatsächlich problematisch ist der Drohnenkrieg also nicht für extremistische Organisationen, sondern für Zivilisten in den entsprechenden Gebieten. Oft kreisen die Drohnen rund um die Uhr über Siedlungen, beispielsweise in Pakistan. Psychologen diagnostizieren Angstzustände in der zivilen Bevölkerung, die nicht weiß, wann, wie und warum die betreffende Drohne ein Ziel angreifen wird. Nicht selten haben Drohnen in der Vergangenheit ein Ziel mehr als nur einmal attackiert – um nicht nur die vermeintlichen terroristischen Befehlshaber, sondern auch die medizinischen Ersthelfer auszuschalten.
Das Ergebnis: Angst, posttraumatische Störungen und unverhohlene Wut auf die Vereinigten Staaten. Interviews mit Überlebenden und Zeugen der Drohnenangriffe ergaben, dass mittlerweile 74% aller Befragten die USA als ihren Feind betrachten. Nicht ohne Grund bezeichnete die New York Times die Drohneneinsätze jüngst als neues Werkzeug, Rekruten für al-Qaida zu werben. Dies wirft die Frage auf, wie sinnvoll der Einsatz von Kampfdrohnen zur Bekämpfung des internationalen Terrors wirklich ist.
Aktuell wird die Frage um den Einsatz von Drohnen auch im Bundestag diskutiert. Verteidigungsminister Thomas de Maizière trat jüngst dafür ein, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. Er verteidigte seine Forderung mit den selben Argumenten, mit denen auch die USA ihren Drohnenkrieg rechtfertigt. An deren „problematisches“ Vorbild will er sich allerdings nicht halten. Nun sind klare Richtlinien über den Einsatz der Drohnen von ihm gefordert. Wie und in welchen Situationen sie eingesetzt werden dürfen, muss geregelt und diskutiert werden. Dass die Drohnen jedoch bald zum Arsenal der Bundeswehr gehören werden, ist wohl unvermeidlich und nur eine Frage der Zeit.
Global Attitude Survey 2016: Europa soll sich wieder mehr einmischen – Trotz starker ideologischer Unterschiede
Anfang Juni veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut Pew einen Global Attitude Survey für das Jahr 2016. Dabei wurden europäische Bürgerinnen und Bürger nach Ländern geordnet zu verschiedenen welt-, innen- und außenpolitischen Themen befragt. Das Ergebnis: Eine klare Meinung will sich bei beinahe keiner Frage einstellen, Europa scheint zwischen zwei widerstreitenden Ideologien hin- und hergerissen. Einigkeit besteht nur bei der Frage, ob Europa einen größeren Part auf der weltpolitischen Bühne spielen sollte: Mehr als zwei Drittel sagten ja. Die Verantwortung für die Probleme anderer Staaten wollen aber auch diese Länder nicht übernehmen.
[...]»
Wie aus Fischern Piraten wurden
Die Gewässer des westlichen indischen Ozeans vor Somalia sind international berüchtigt. Militärische Interventionskommandos aus Europa gehen dort gegen somalische Piraten vor, um die Handelsrouten am Horn von Afrika zu sichern. Die Ursachen der Piraterie werden jedoch nicht bekämpft: europäische, asiatische und russische Fischfangflotten fischen dort seit Jahrzehnten illegal, zerstören die Lebensgrundlage der somalischen Fischer und brachten diese schließlich dazu, sich zu bewaffnen und zu versuchen, die ausländischen Schiffe zu vertreiben. Uni.de zeichnet nach, wie aus Fischern Piraten wurden.
[...]»
Von Völkerball und Ballerspielen: Der Krieg als Spiel
Bei Kriegsspielen denken wohl viele an Computerspiele wie zum Beispiel die Egoshooter Counter-Strike oder Call of Duty. Doch auch Spiele wie das kindliche Cowboy-und-Indianer-Spielen oder bestimmte Brettspiele wie etwa Schach gehören ebenfalls zur dieser Kategorie. Was macht also ein Spiel zum Kriegsspiel? Und wie steht es mit der Moral in diesen Spielen?
[...]»
Die schmutzige Seite des sauberen Krieges – Der Drohnenkrieg der USA
Sie sind billig, sie sind präzise, sie schonen das Leben der eigenen Soldaten und sie können mögliche Angriffe schon im Keim ersticken. Soweit sprechen alle Fakten für den Einsatz von bewaffnete Drohnen zu militärischen Zwecken. Die Schattenseite der technischen Kampfflugzeuge: zivile Opfer, psychologischer Terror und Willkür der Befehlshaber. Was ist dran am „sauberen Krieg“?
[...]»
Wenn der große Bruder mithört: Handyüberwachung in Deutschland
Wenn jemals Unglauben gegenüber breitangelegten Abhör- und Spähaktionen seitens diverser Geheimdienste bestand, so zweifelt derzeit angesichts der Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden wohl niemand mehr ernsthaft an der Realität solcher Praktiken. Doch bei aller Empörung in Deutschland angesichts derartiger Vorgehensweisen des US-amerikanischen und britischen Geheimdienstes sollte man nicht vergessen, dass Überwachung kein exklusiv angelsächsisches Phänomen und Problem ist, sondern auch hierzulande immer wieder bedenkliche Formen annimmt. Jüngst zeigte sich dies anhand der Debatten um die Funkzellenabfrage und Handy-Rasterfahndung, welche vor allem in Berlin und Sachsen in den vergangenen Jahren wiederholt Schlagzeilen lieferte.
[...]»
Krise im Geheimen – Vergessene Mauern in der Westsahara
Besetzung, Referendum, militärische Annexion – Reizworte, die in diesen Tagen vermutlich fast jeder auf den schwelenden Konflikt zwischen pro-europäischen Ukrainern und pro-russischen Separatisten bezieht. Wesentlich älter, aber genauso aktuell ist jedoch die diesbezügliche Problematik in der Westsahara: Nach dem Rückzug spanischer Kolonialisten 1975 machten sich Marokko und Mauretanien in der an Naturressourcen reichen Region breit. Inzwischen kontrolliert Marokko den Großteil des Gebiets – gegen den Willen der Einheimischen, die seit 23 Jahren auf ein von den Vereinten Nationen versprochenes Referendum warten.
[...]»
E-Petitionen – neue Politik?
Gerade erst haben die Kommunalwahlen in Bayern wieder Anlass zur Sorge gegeben. Nicht etwa aufgrund der Wahlsieger, viel eher aufgrund der Wahlverweigerer: In den meisten größeren Städten blieb die Wahlbeteiligung weit unter 50 Prozent. Die vermuteten Gründe hierfür reichen von der Wetterlage bis zur Politikverdrossenheit, die gerne vor allem den jüngeren Wählern zugeschrieben wird. Wie vieles, was über die „Generation Y“ geschrieben wird, ist auch das natürlich mehr als fragwürdig. Gerade junge Erwachsene zeigen ein ausgeprägtes Interesse an Politik und politischer Aktivität. Nicht an der Urne. Dafür am Laptop.
[...]»
Kämpfen mit deutschen Waffen
Deutschland befindet sich auf Platz drei der weltweit größten Waffenexporteure. In München sitzt einer der größten Panzerhersteller der Welt, die Firma Krauss-Maffei Wegmann. Sie baut den Großteil der sogenannten Leopard-Panzer, einem der deutschen „Exportschlager“. Aber auch in Düsseldorf wird Umsatz gemacht, nämlich bei der Firma Rheinmetall. Sie setzt jedes Jahr mehr als 2 Milliarden Euro um, Tendenz steigend. Insgesamt werden jedes Jahr Rüstungswaren im Wert von etwa drei Milliarden Dollar ausgeführt. Die deutsche Rüstungsindustrie boomt, aber auf wessen Kosten? Profieren die Rüstungshersteller von den Krisen in anderen Ländern? Wissen wir eigentlich, wo unser Panzer, Waffen und Co. eingesetzt werden? Ist der Export der deutschen Rüstungsindustrie eine Frage der Moral?
[...]»
EU-Saatgut Verordnung - eine Bedrohung für die Artenvielfalt?
Landwirte und Gartenbaubetriebe dürfen in Zukunft nur noch Einheitssaatgut verwenden. So zumindest stellt sich die europäische Kommission das vor. Am 6. Mai wurde nun das Gesetzespaket in Brüssel vorgestellt. Aber wie streng ist die Regelung wirklich? Was bedeutet das für Hobbygärtner und die biologische Vielfalt der Gemüse- und Obstsorten?
[...]»
Eigenwilliger Schrebergarten – das Flüchtlingslager am Oranienplatz
Es klingt schon sehr „deutsch“, wenn sich Politiker gegen Flüchtlingscamps aussprechen, weil die dort errichteten Holzhütten nicht dem Grünanlagengesetz entsprächen. Gemeint ist der Streit um das Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin, Kreuzberg, wo sich derzeit mehrere hundert Flüchtlinge aufhalten, die auf Asyl in Deutschland hoffen. Seit Wochen wird über eine friedliche Räumung des Camps verhandelt. Stattdessen bauten die Flüchtlinge ihr Lager systematisch aus - und provozierten damit nicht nur die Politik. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen.
[...]»